Beschreibung

Trotz des «Nein» der griechischen Bevölkerung zum von den europäischen «Institutionen» vorgeschlagenen Spar- und Kürzungsprogramm sah sich die griechische Regierung genötigt, mit der Euro-Gruppe, eine «Vereinbarung» abzuschließen, die diese zu weiteren Kürzungen im sozialen Bereich, «Liberalisierungen» des Arbeitsmarktes und von Produktmärkten und Privatisierungen öffentlichen Eigentums verpflichtet und es ihr zur Auflage macht, sämtliche «Gesetzentwürfe in relevanten Bereichen» mit den «Insitutionen» abzustimmen, «ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird». Zwar gelang es der Syriza-Regierung, einige Zugeständnisse herauszuhandeln, doch es besteht kein Zweifel, dass die erreichte «Vereinbarung» eine Niederlage für die griechische und die europäische Linke darstellt, da es nicht gelang, Einstiege in ein alternatives Projekt für ein soziales und demokratisches Europa durchzusetzen und hierfür Bündnispartner in anderen Ländern zu gewinnen.

Angesichts dessen verstärkt sich in der griechischen und der europäischen Linken die Diskussion darüber, welche strategischen Schlussfolgerungen hieraus zu ziehen sind. Welche Chancen könnte ein Ausstieg aus dem Euro für eine linke emanzipatorische Politik bieten? Welche Bedingungen müssten entsprechend für einen Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung vorhanden sein bzw. geschaffen werden? Oder ist es eher so, dass ein innen und außen bezogen auf den Euro keine grundsätzlich anderen Chancen eröffnet, solange jedenfalls, wie sich lediglich ein kleines, praktisch bankrottes Peripherieland wie Griechenland diese Frage überhaupt stellt. Oder ist es grundsätzlich falsch, den Euro in Frage zu stellen, weil die Integrationsschritte eher verstärkt und die Union "demokratisiert" werden müssen und sich die Linke andernfalls in die schlechte Gesellschaft der EU-Gegner von rechts begeben würde, denen auch das "zivilsatorische Projekt" der europäischen Einigung und die Überwindung nationaler Egoismen und Ressentiments ein Dorn im Auge ist. Und schließlich: Was wäre, wenn sich die Schäuble-Position in naher Zukunft durchsetzen würde, die "Sündern" wie Griechenland, Spanien, Irland usw. einen Rauswurf aus dem Euro nicht nur androht, sondern ihn auch in die Tat umsetzt.

Wie auch immer die Antwort auf diese Frage ausfällt, so Thomas Sablowski, in einem Beitrag für die Tageszeitung «junge Welt»: «Die deutsche und die europäische Linke wird nach den jüngsten Erfahrungen ihr Verhältnis zur europäischen Integration überdenken müssen». Dr. Thomas Sablowski ist Mitarbeiter des Insituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Schwerpunkt Politische Ökonomie der Globalisierung und Mitglied der Redaktion von Prokla. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft.

franz.K

Unter den Linden 23
72762 Reutlingen

Lageplan