Beschreibung

ReferentInnen: Andreas Linder, Mitarbeiter beim Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und weitere Mitglieder der Reisegruppe
UnterstützerInnen: Die Anstifter www.die-anstifter.de und Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

Noch nie sind so viele Flüchtlinge nach Europa und Deutschland gekommen. Gegenwärtig erleben wir eine große Aufnahmebereitschaft und »Willkommenskultur«. Die Politik spaltet gleichzeitig immer mehr zwischen »guten« und »schlechten« Flüchtlingen. Zur »politischen Manövriermasse« (Romani Rose) sind dabei insbesondere Roma aus den Balkanstaaten geworden. Im November 2014 erklärte die Bundesregierung Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu »sicheren Herkunftsländern« - ermöglicht durch das Abstimmungsverhalten der grünroten Landesregierung von Baden-Württemberg im Bundesrat. Neben der Stigmatisierung zu »Wirtschaftsflüchtlingen« und einem verstärkten Rassismus und Antiziganismus führte diese Politik für die Betroffenen zur völligen Chancenlosigkeit im Asylverfahren. Verstärkter Zwang zur »freiwilligen Ausreise« und Abschiebungen waren die Folge. Aktiv plant die Bundesregierung eine weitere Verschärfung dieser Politik. Neben der Einstufung weiterer Balkanstaaten als sicher (Kosovo, Albanien, Montenegro) sollen Asylsuchende vom Balkan künftig Erstaufnahmelager bis zur Rückführung oder Abschiebung nicht mehr verlassen dürfen.

Eine Gruppe von Engagierten aus der Flüchtlingshilfe aus Baden-Württemberg reiste im Oktober 2015 zehn Tage lang nach Serbien und Mazedonien. Sie besuchten von der Gruppe in Deutschland unterstützte rückgekehrte oder abgeschobene ehemalige Asylsuchende und dokumentierten die Lebensbedingungen (Armut und Obdachlosigkeit, Gesundheits- und Sozialleistungen, Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten, lokale Hilfsstrukturen, Diskriminierung von Roma und anderen Minderheiten), die in diesen zu »sicheren Herkunftsstaaten« erklärten Ländern vorherrschen. Des Weiteren hat sich die Gruppe ein Vor-Ort-Bild von der Situation der Transitflüchtlinge an den dortigen EU-Außengrenzen (serbisch-ungarische und mazedonisch-griechische Grenze) sowie im Landesinneren von Serbien und Mazedonien gemacht.

franz.K

Unter den Linden 23
72762 Reutlingen

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